Rückerstattung oder Erlass von Elternbeiträgen aufgrund der Coronavirus- Pandemie und des Betretungsverbots der Kindertagesstätten und Schulen

Betrifft alle Bürger

 

Der Ministerrat hat am 28. April 2020 bekannt gegeben, dass es einen pauschalen Ersatz von Elternbeiträgen für die Monate April, Mai und Juni 2020 an die Träger geben soll. Die Angabe des Zeitraums lässt aber keine Rückschlüsse auf die Dauer der Betretungsverbote für die Kindertagesstätten zu.

 

Der Ferienausschuss der Gemeinde Hallbergmoos hat daraufhin am 28. April 2020 erneut den Antrag auf Übernahme der Ausfallkosten von Elternbeiträgen vom 07.04.2020 behandelt.

 

Es wurde beschlossen, dass die Träger angehalten werden, die tatsächlich bezahlten Elternbeiträge ab dem 16.03.2020 bis zum Ende des Betretungsverbots zurück zu erstatten oder für die Zukunft zu erlassen. Zusätzlich gilt dies bis zum 30. April 2020 auch für die Elternbeiträge, die vertragsgemäß für die Notbetreuung tatsächlich entrichtet wurden.

 

Ab dem 27. April 2020 wurden die Vorgaben der Notbetreuung gelockert, so dass nun mehr Eltern die Betreuung in Anspruch nehmen und ihre berufliche Tätigkeit wiederaufnehmen können. Die Notbetreuung wird unter strengen Schutzmaßnahmen durchgeführt und bedeutet für den Träger und sein Personal einen erhöhten Aufwand. Das Sozialministerium hat erklärt, dass von Seiten des Freistaats Bayern kein Beitragsersatz für die Notbetreuung erfolgt, da die mit den Elternbeiträgen vergüteten Leistungen auch tatsächlich in Anspruch genommen wurden und werden.

 

Die Gemeinde Hallbergmoos erstattet den Trägern während des Betretungsverbots den Ausfall der Elternbeiträge. Eventuelle Erstattungsbeiträge des Freistaates an die Träger werden bei der Berechnung der Ausfallkosten berücksichtigt. Diese Erstattungsbeiträge des Freistaates sind pauschal und decken die tatsächlichen Betreuungskosten in vielen Fällen nicht ab. Auch diese finanzielle Differenz wird von der Gemeinde Hallbergmoos als freiwillige Leistung im Rahmen der Defizitvereinbarungen übernommen.

 

Die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung werden ebenfalls entsprechend dem dargestellten Verfahrens zur Rückzahlung bzw. zum Erlass für kommende Monate behandelt. Dies gilt ebenfalls nur, solange das Betretungsverbot angeordnet ist.

 

Sobald der Gemeinde Hallbergmoos eine rechtliche Mitteilung der Regierung über weitere Details erhält, werden diese auf der Homepage veröffentlicht.

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