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Gemeinde Hallbergmoos  |  E-Mail: info@hallbergmoos.de  |  Online: http://www.hallbergmoos.de

Pressemitteilung:

*09.11.2017

 

 

Stellungnahme von Bürgermeister Harald Reents zum Presseartikel im Freisinger Tagblatt vom 8.11.2017 „Zoff um die Mittagsbetreuung“

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

als Leiter der Verwaltung möchte ich Ihnen zu dem Presseartikel „Zoff um die Mittagsbetreuung“ die Sichtweise der Gemeindeverwaltung darstellen. Wir wurden vor Veröffentlichung des Artikels nicht um eine Stellungnahme gebeten und sehen daher eine deutliche Klar- und Richtigstellung als notwendig an.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich bei der Mittagsbetreuung an der Schule um eine reine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt. Es gibt keine Verpflichtung per Gesetz, eine Mittagsbetreuung einzurichten. Auch die Eltern nehmen das Angebot freiwillig an, ihr Kind in der Mittagsbetreuung anzumelden.

 

Zu den einzelnen Themenbereichen im Presseartikel nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Gemeindeverwaltung macht Politik:

Der Bedarf für die Mittagsbetreuung ergibt sich aus dem Anmeldeverfahren. Hierbei haben alle Eltern die Möglichkeit zwischen mehreren Betreuungsangeboten zu wählen. Ergibt das Anmeldeverfahren einen zusätzlichen Bedarf, so wie zum Beispiel vor Beginn des Schuljahres 2017/2018, wird auf den Bedarf der Eltern unverzüglich reagiert und von der Verwaltung werden gemeinsam mit der Schulleitung und den weiteren Trägern der Kindertageseinrichtungen in Hallbergmoos Lösungsvorschläge erarbeitet, die dann anschließend dem Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss unterbreitet werden. Das Ergebnis in diesem Jahr war, dass wie von der Verwaltung vorgeschlagen, 10 zusätzliche Plätze geschaffen wurden, angepasst an die Wünsche von Eltern. Ferner wurde auch zusätzliches Personal eingestellt.

Der Gemeinderat erhält mit den von der Verwaltung erstellten Sitzungsunterlagen alle entscheidungsrelevanten Informationen (Bedarf von Eltern, Rechtsgrundlagen, finanzielle Auswirkungen, usw.) stets objektiv und sachgerecht aufbereitet. Diese zur Entscheidung bereitgestellten Informationen sind auch den Besuchern der Gemeinderatssitzung zugänglich, da die Sitzungsunterlagen öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Sobald der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat wie z.B. am 16.06.2015 zur Ausweitung und Qualitätserhöhung der Mittagsbetreuung, also auch zur Einführung eines pädagogischen Konzepts unter den u.g. Förderbedingungen, ist die Verwaltung daran gehalten, diese Entscheidung umzusetzen und nicht einfach ohne den Gemeinderat die Modalitäten zu ändern.Die Verwaltung macht keine Politik, sondern lediglich ihre Arbeit!

 

Tragfähige Lösungen:

Bei der Findung tragfähiger Lösungen muss stets ein Abwägungsprozess im Gemeinderat erfolgen. Hierbei ist sowohl auf die Bedürfnisse der Kinder und der Eltern einzugehen, aber es sind auch die Ziele der Mittagsbetreuung, ihres pädagogischen Konzepts und des Personals zu berücksichtigen. Selbstverständlich müssen auch finanzielle Aspekte auf Grundlage eines wirtschaftlichen und verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuermitteln einfließen. Und genau dieser Abwägungsprozess wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.11.2017 erfolgen.

 

Abholzeiten:

Auch andere Einrichtungen haben im weitesten Sinne einen Bildungsauftrag für Kinder. Hier möchte ich nur beispielhaft einige aufzählen: anderen Kindertageseinrichtungen, Sportvereine, Musikschulen oder die vhs. Auch in diesen Einrichtungen gibt es feste Bring- und Holzeiten, die allgemein akzeptiert werden. Außerdem gibt es Möglichkeiten, sein Kind auch früher abzuholen. Bei einer gebuchten Betreuungszeit bis 14:00 Uhr muss das Kind 1x in der Woche bis zu diesem Zeitpunkt anwesend sein, bei einer gebuchten Betreuungszeit bis 15:30 Uhr 2x in der Woche. So wurde es auch von der Regierung von Oberbayern bestätigt: „Diese Mindestbuchung ist für die Eltern verpflichtend, wenn sie ihr Kind für das Angebot der Mittagsbetreuung anmelden, da die staatliche Förderung nur unter diesen Voraussetzungen gewährt wird.“

Im Umkehrschluss steht den Eltern bereits jetzt frei, ihre Kinder 4x pro Woche (bei Buchung bis 14:00 Uhr) bzw. 3x pro Woche (bei Buchung bis 15:30 Uhr) auch schon vorher abzuholen. Herauszuheben ist jedoch, dass es nicht nur um die Einhaltung von Förderrichtlichen geht, sondern schlichtweg um eine ordentliche pädagogische Arbeit, die nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Kinder nicht ungeordnet aus den Gruppenarbeiten herausgerissen werden.

 

Staatliche Förderung:

Grundsätzlich gilt für alle Bereiche: Wenn die Gemeinde Fördermittel erhalten möchte, wozu sie aufgrund der Haushaltsgesetze verpflichtet ist, muss sie die Fördervoraussetzungen einhalten. Es steht dem Gemeinderat zwar grundsätzlich frei, auf Fördermittel zu verzichten, doch muss er dann auch die Konsequenzen tragen und ist immer an Recht und Gesetz gebunden. Ein Verzicht auf Fördermittel kann weitreichende Folgen haben: Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsorgane können den Verzicht beanstanden, es kann zu Rückzahlungsforderungen bereits gewährter Fördermittel kommen, die Rechtsaufsicht könnte zukünftig die Genehmigung der Defizitverträge im Bereich von Kindertagesstätten verweigern.

 

Elternabend:
Von 65 eingeladenen Familien waren 26 anwesend, 39 sind der Einladung der Mittagsbetreuung nicht gefolgt. Von den anwesenden 26 Eltern waren nach einer öffentlichen Abstimmung 12 Eltern nicht mit den Abholzeiten einverstanden. Bei der Berichterstattung im Artikel zu diesem Elternabend wird leider nur Herr Ossiander zitiert. Von unserer Seite aus kann festgestellt werden, dass das Auftreten von Herrn Ossiander sehr bestimmend, vorranging seine eigenen Interessen lautstark durchsetzend und teilweise persönlich angreifend war. Lösungsorientierte Gespräche verlaufen anders. Die Aussage, dass man sich auf eine Elternumfrage nicht einlassen will, ist so nicht ganz richtig. Es ist gängige Praxis, dass die Verwaltung für solche Umfragen – in Zusammenhang mit Entscheidungen grundsätzlicher Bedeutung – immer zuerst den Sachverhalt für die Beratung im Gemeinderat aufbereitet und wenn der Gemeinderat zusätzlich eine Umfrage zur Entscheidungsfindung wünscht, wird diese auch durchgeführt. Diesem Verhalten liegt einfach effizientes Verwaltungshandeln zu Grunde.

 

Thematisierung in der Klausur des Gemeinderates:

Die Aussage im Artikel, dass die Referentin für Schulen und Kindertagesstätten das Thema in der Klausur angesprochen hat, ist zutreffend. Es liegt aber in der Natur einer Klausur, dass dort keine (bindenden) Ergebnisse erzielt werden, weil rechtsverbindliche Beschlüsse nur im Gemeinderat gefasst werden können. So sind die gesetzlichen Vorgaben. Die Klausurteilnehmer wurden aber von den anwesenden Beschäftigten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass für die Sitzung am 21.11.2017 eine ausführliche Vorlage erstellt wird.

 

Bürgersprechstunde am 4.11.2017

Mit Herrn Ossiander wurden in der genannten Bürgersprechstunde Inhalte seines Leitartikels auf der Internetpräsenz des SPD-Ortsvereins erörtert und er wurde über die Behandlung des Themas in der Gemeinderatssitzung am 21.11.2017 in Kenntnis gesetzt, zumal in diesem Artikel nicht alle Aspekte richtig wiedergegeben werden und eigentlich einer Gegendarstellung bedürfen. Entgegen seiner Ankündigung in der Bürgersprechstunde - im Sinne einer ausschließlich sachlichen Diskussion – den Leitartikel von der Homepage der SPD zu nehmen, war der Artikel von Herrn Ossiander am 9.11.2017 um 12:00 Uhr unverändert im Internet nachzulesen. Ausreichend Zeit und Gelegenheit war vorhanden. Von unserer Seite ist es unverständlich, warum man durch den Artikel im Freisinger Tagblatt noch zusätzliche Aufregung in das Thema gebracht hat, nachdem wir den ordentlichen Weg zu einer verbindlichen Entscheidung durch den Gemeinderat in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen dargelegt haben.

 

Förderung von Politikverdrossenheit:

Alles in allem bleibt für uns festzustellen, dass wir auch in diesem Fall die beste Lösung zum Wohl der Gemeinde suchen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen wollen. Wie so oft gibt es dabei unterschiedliche Wünsche, Meinungen und Rahmenbedingungen. Dass es dadurch nicht immer oder nicht immer sofort gelingt, alle gleichermaßen zufriedenstellen zu können, ist natürlich. Inwiefern hier aber das gerne genommene Schlagwort „Politikverdrossenheit“ seinen Platz finden soll, erschließt sich uns als Gemeindeverwaltung jedoch nicht.

 

Harald Reents

Erster Bürgermeister

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