Beschluss des Ferienausschusses vom 07. April 2020 zur Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Betrifft alle Bürger

Der Ferienausschuss der Gemeinde Hallbergmoos hat am 07. April 2020 das Thema „Rückerstattung der angefallenen Elternbeiträge in der Corona-Krise“ öffentlich behandelt.

 

Dabei wurde aufgezeigt, dass die Träger durch das verhängte Betretungsverbot in Kitas in eine finanzielle Schieflage geraten, wenn die Elternbeiträge entfallen würden. Die Beiträge sind zur Finanzierung der laufenden Betriebs- und Personalkosten unabdingbar. Das Recht auf eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen und der Wille, nach Aufhebung des Betretungsverbots die Betreuung schnellstmöglich wiederaufzunehmen, machen es notwendig, das Fachpersonal weiter zu beschäftigen.

 

Eine Übernahme der Ausfallkosten der Elternbeiträge für 2 Monate beträgt ca. 139.600 € und stellt derzeit noch eine freiwillige Leistung der Gemeinde Hallbergmoos dar. Dies gerät in Konflikt mit der geltenden Haushaltssperre. Erschwerend kommt hinzu, dass noch nicht bekannt ist, ob nach dem 19. April 2020 tatsächlich eine Lockerung des Betretungsverbots seitens der Staatsregierung vorgenommen wird.

 

Weder die Eltern noch die Träger oder die Kommune sind für das gesundheitsbedingt notwendige Betretungsverbot verantwortlich. Aus unserer Sicht muss eine einheitliche Lösung auf Landesebene gefunden werden. Diesbezüglich stehen die Spitzen- und Wohlfahrtsverbände in regem und eindringlichen Austausch mit der Bayerischen Staatsregierung.

 

Der Ferienausschuss der Gemeinde Hallbergmoos hat daher folgenden Beschluss gefasst:

 

„Solange keine einheitliche Lösung von übergeordneter Stelle aufgezeigt wird, sollen die Elternbeiträge von den Trägern bis auf weiteres eingezogen werden. Auf die aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten wird verwiesen. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ferienausschusses am 28. April 2020 erneut beraten.“

 

 

Hinweis an die betroffenen Eltern:

 

Die Eltern werden gebeten, die Elternbeiträge weiter zu entrichten, da diese eine wichtige Säule zum Erhalt und Betrieb unserer Kindertagesstätten darstellen. Es wird nachdrücklich nach einer Lösung gesucht, um den Eltern eine Rückerstattung zu ermöglichen. Wir bitten noch um etwas Geduld! Aber wir werden Sie auf jeden Fall nicht im Regen stehen lassen.

 

In Fällen von finanziellen Engpässen durch Arbeitsplatzverlust oder Kurzarbeit gibt es zunächst folgende allgemeine Möglichkeiten, um finanzielle Hilfe zu erhalten:

 

  • Antrag auf Wohngeld
  • Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge in Kitas

 

Bitte scheuen Sie sich nicht, diese Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese sind ein Teil unseres sozialen Systems, welches jedem Bürger zur Nutzung offensteht. Wichtig ist, dass die Anträge zeitnah gestellt werden, da die Leistung frühestens im Monat des Eingangs des Antrages gewährt werden kann. Die Anträge können von der Homepage des Landratsamtes Freising heruntergeladen werden und sind auch dort mit den beizulegenden Unterlagen einzureichen.

 

In Bezug auf die Elternbeitragskosten gibt es darüber hinaus folgende Möglichkeiten, welche vom Träger koordiniert werden und mit diesem abgesprochen sind:

 

  • Verminderung der Buchungszeiten
  • Stundung der Elternbeiträge bis zum 31.12.2020
  • in äußersten Notfällen und nach Prüfung durch die Träger:

Kündigungen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.

 

Bitte melden Sie sich hierzu an den jeweiligen Träger der Kindertagesstätte. Sobald sich eine allgemeingültige Lösung abzeichnet, werden wir Sie natürlich darüber informieren.

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