Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020

 

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das

Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

 

Teil 1 Allgemeine Regelungen

  • 1 Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung

(1) 1

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu

reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand

zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3

In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf

ausreichende Belüftung zu achten.

(2) Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu

tragen (Maskenpflicht), gilt:

  1. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
  2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist,

sind von der Trageverpflichtung befreit.

  1. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder

zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen

erforderlich ist.

 

  • 2 Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet

  1. mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren

Hausstands, oder

  1. in Gruppen von bis zu 10 Personen.

(2) Das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von den anwesenden

Personen untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein

Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

 

  • 3 Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten

Grundstücken ist unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 1 zu begrenzen.

 

  • 4 Spezielle Besuchsverbote

(1) Untersagt wird der Besuch von

  1. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern

vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des

Infektionsschutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste

Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,

  1. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht

werden,

  1. ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes

zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante

Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,

  1. Altenheimen und Seniorenresidenzen.

(2) 1

Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem

Kreis der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder

Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit

besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. 2Weitere Ausnahmen

von Abs. 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung

sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. 3

Für die

Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von

1,5 m einzuhalten. 4Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen

der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im

Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

(3) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

 

Teil 2

Öffentliches Leben

  • 5 Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot

(1) 1

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung und vorbehaltlich des Abs. 2 sind

Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt,

Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. 2

Ausnahmegenehmigungen können auf

Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus

infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) 1

Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund

ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere

Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) sind mit

bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmern unter freiem Himmel

gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. 2

Speziellere Regelungen nach dieser Verordnung bleiben unberührt. 3

Abweichend von Satz 1 gilt § 13, wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen

Betrieb stattfindet.

 

  • 6 Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

1Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die

Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften
  2. a) in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen

Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den

Teilnehmern ist, soweit diese nicht dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personenkreis angehören,

grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

  1. b) im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 200 Personen und es ist grundsätzlich zwischen

Personen, die nicht dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personenkreis angehören, ein

Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.

  1. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach

Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept

ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  1. Für die Besucher gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.

2

  • 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 

  • 7 Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

1

Bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen

Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m

gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.

2Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist,

durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

  1. die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
  2. die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein

infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben.

3Die Anforderung nach Satz 2 Nr. 2 ist in der Regel erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl der Versammlung auf

höchstens 100 Personen beschränkt ist und die Versammlung ortsfest stattfindet. 4

Sofern die Anforderungen

nach Satz 2 auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu

verbieten.

 

  • 8 Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Reisebusse

1

Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen besteht für

Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und

Fluggästen kommt, Maskenpflicht. 2

Satz 1 gilt entsprechend für die Schülerbeförderung im freigestellten

Schülerverkehr. 3

Für touristische Reisebusreisen gelten Satz 1 und § 11 Abs. 3 Nr. 3 mit der Maßgabe

entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für

Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Wohnen, Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege

bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist.

 

Teil 3

Sport, Spiel, Freizeit

 

  • 9 Sport

(1) Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios und anderen

Sportstätten sowie von Tanzschulen sind vorbehaltlich der folgenden Absätze untersagt.

(2) Der Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten

Freiluftsportstätten ist unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. kontaktfreie Durchführung,
  2. die Nutzung von Umkleidekabinen in geschlossenen Räumlichkeiten ist nur gestattet, wenn ein Schutzund Hygienekonzept im Sinne von Abs. 5 Satz 2 vorliegt,
  3. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer

Nutzung von Sportgeräten,

  1. die Nutzung von Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten ist nur gestattet, wenn ein Schutzund Hygienekonzept im Sinne von Abs. 5 Satz 2 vorliegt; die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist

jedoch möglich,

  1. Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu oder Verlassen von Anlagen,
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der

Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WCAnlagen besteht Maskenpflicht,

  1. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen und
  2. keine Zuschauer.

(3) Der Betrieb zu Trainingszwecken der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der

Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist zulässig, sofern bei der

Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen nach Abs. 2 Nr. 3 bis 8

eingehalten werden.

(4) Der Spiel- und Trainingsbetrieb in Profiligen und im DFB-Pokal ist zulässig, wenn

  1. die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte

erhalten, die für den Spielbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind,

  1. der Veranstalter geeignete Vorkehrungen trifft, damit im unmittelbaren Umfeld der Sportstätte keine

Veranstaltung oder unerlaubte Versammlung stattfindet und sich auch keine sonstige Ansammlung von

Personen bildet, denen der Zutritt nach Nr. 1 nicht gestattet ist,

  1. ein Schutz- und Hygienekonzept des Veranstalters zur Minimierung des Infektionsrisikos den

Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege zur Billigung

vorgelegt wurde und beachtet wird.

(5) 1Der Wettkampfbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten

Freiluftsportstätten ist im Übrigen zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 1 bis 8 beachtet

werden. 2Der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und

Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration

und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der

zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(6) 1Der Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten sowie in Fitnessstudios ist unter

Einhaltung der Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig. 2

Für eine ausreichende Belüftung mit Außenluft ist zu

sorgen. 3

Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der

Nutzung von WC-Anlagen und Umkleiden, besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.

(7) Für die Ausübung des Tanzsports gilt Abs. 6 mit der Maßgabe, dass zwischen zwei festen

Tanzpartnern auf die Einhaltung der Voraussetzungen von Abs. 2 Nr. 1 verzichtet werden kann, sofern

Abs. 2 Nr. 1 zwischen den verschiedenen Tanzpaaren eingehalten wird.

(8) Soweit erforderlich, kann für ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining nach

  • 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX auf die Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1

verzichtet werden.

(9) 1Der Lehrgangsbetrieb ist unter Einhaltung der Anforderungen der Abs. 2 und 6 zulässig. 2

Für den

Theorieunterricht gilt § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

 

  • 10 Spielplätze

(1) 1Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. 2Die

begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf

ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

(2) Polizei und kommunale Sicherheitsbehörden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend

ganz oder teilweise zu schließen.

 

  • 11 Freizeiteinrichtungen

(1) 1Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist nur im

Außenbereich und unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand

von 1,5 m zwischen den Besuchern im gesamten Betriebsbereich eingehalten werden kann.

  1. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2

zugänglicher Fläche zugelassen werden.

  1. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien

für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten

Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde

vorzulegen.

2

Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche

Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.

(2) Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen

und Besucherbergwerken sind zulässig, wenn der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen sicherstellt,

dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann.

(3) Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von

touristischen Bahnverkehren ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand

von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann oder geeignete Trennvorrichtungen

vorhanden sind,

  1. In geschlossenen Räumen, Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste sowie für das

Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.

  1. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien

für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten

Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde

vorzulegen.

(4) 1

Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen können unter

Einhaltung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 geöffnet werden. 2Der Betreiber hat ein Schutzund Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung

und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf

Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 3Der Betreiber hat ergänzend durch

geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher nicht höher ist

als eine Person je 10 m

2

Fläche der für Besucher zugänglichen Bereiche einschließlich der Becken.

(5) Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare

Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

 

Teil 4 Wirtschaftsleben

 

  • 12 Handels- und Dienstleistungsbetriebe

(1) 1

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand

von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im

Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2

Verkaufsfläche.

  1. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und

Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein

zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

  1. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

2

Für Einkaufszentren gilt:

  1. Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gilt Satz 1.
  2. Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass das

Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen

muss.

3

Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend für Verkaufsstellen auf Märkten.

(2) Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 mit der Maßgabe

entsprechend, dass die Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.

(3) 1

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische

und pflegerische Leistungen erbracht werden, gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend,

dass die Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. 2Weitergehende

Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.

 

  • 13 Gastronomie

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art sind vorbehaltlich der folgenden Absätze untersagt.

(2) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(3) 1

Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebs- und Schulkantinen, wenn

gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. 2Der Betreiber

hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(4) 1

Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Freien,

insbesondere in Wirts- oder Biergärten und auf Freischankflächen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen

allen Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein

Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind. 2

Für das

Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten

werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht. 3Der

Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für

Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten

Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(5) 1

Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle durch

Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes, soweit der Verzehr nicht im Freien

erfolgt, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten

Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen

vorhanden sind. 2

Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Für kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,

4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

 

  • 14 Beherbergung

1Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen,

Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art ist nur unter folgenden

Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht zu dem in § 2

Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein

Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

  1. Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören,

dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.

  1. Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht

eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs

oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 gilt

entsprechend.

  1. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien

für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten

Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

2

Für gastronomische Angebote sowie für Sport- und Freizeitangebote gelten die jeweils speziellen

Regelungen dieser Verordnung.

 

Teil 5 Bildung und Kultur

 

  • 15 Prüfungswesen

1Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger

Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2

Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der

Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. 3Nicht

zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 4

  • 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 

  • 16 Schulen

(1) Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen an Schulen im Sinne des Bayerischen Erziehungsund Unterrichtsgesetzes sind zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass zwischen

allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

(2) 1Die Schulen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den

Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten

Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

2Dieses Schutz- und Hygienekonzept muss Maßnahmen enthalten, durch welche der Mindestabstand

gewahrt und das Infektionsrisiko minimiert wird. 3

In Betracht kommt etwa die Reduzierung der Klassenstärke

oder das Abhalten von alternierendem Unterricht. 4Dabei sind schulartspezifische Anforderungen und die

Umstände vor Ort zu berücksichtigen.

(3) § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 

  • 17 Ausbildung, Fort- und Weiterbildung; Erwachsenenbildung

(1) 1Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein

Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2

  • 15 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) 1

Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen

Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes, der Sprach- und Integrationsförderung, der

Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem Achten Buch

Sozialgesetzbuch, der außerschulischen Umweltbildung und vergleichbare Bildungsangebote sind

vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern

ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2

  • 15 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Betreiber hat ein Schutz- und

Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für

Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der

zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(3) 1Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein

Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist. 2Dies

gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

(4) § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 

  • 18 Fahrschulen

1

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische

Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische

Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

 

  • 19 Hochschulen

1

An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. 2

Abweichend von

Satz 1 sind zulässig

  1. Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern;
  2. kleinere Seminare bis zu höchstens 30 Teilnehmern, die zur Ergänzung der Online-Lehre im Einzelfall

erforderlich sind,

wenn dabei zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. 3

Für Praktische

Übungen im Rahmen des Studiums für medizinische und zahnmedizinische Berufe gilt § 4 Abs. 2 Satz 3

bis 5 entsprechend.

 

  • 20 Bibliotheken, Archive

In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih- und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven

darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2

zugänglicher Bibliotheks- oder Archivfläche zugelassen werden.

 

  • 21 Kulturstätten

(1) 1Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen

Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und

botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  1. Für gastronomische Angebote gilt § 13.
  2. Für Führungen gilt § 11 Abs. 2; für sonstige kulturelle Veranstaltungen gilt Abs. 2 entsprechend.
  3. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2

zugänglicher Fläche zugelassen werden.

  1. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

2

Für Angebote unter freiem Himmel gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(2) 1

Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien

sowie die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten sind nur unter folgenden

Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen

Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten

Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann; bei Einsatz von

Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.

  1. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 50 und unter

freiem Himmel höchstens 100 Besucher zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und

gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Besucher in geschlossenen Räumen

höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200.

  1. Für die Besucher gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
  2. Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der

Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Maskenpflicht; dies gilt nicht, soweit dies zu einer

Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz

eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.

  1. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der

zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für

Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht,

ist dieses zugrunde zu legen.

  1. Für gastronomische Angebote gilt § 13.

2

Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Für Kinos gilt Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Schutz- und Hygienekonzept das

von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Digitales bekannt gemachte Rahmenkonzept

zugrunde zu legen ist.

 

Teil 6 Schlussvorschriften

  • 22 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 1 sich mit weiteren Personen im öffentlichen Raum aufhält,
  2. entgegen § 2 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,
  3. entgegen § 4 eine der genannten Einrichtungen besucht oder als Betreiber einer Einrichtung kein

Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,

  1. entgegen §§ 4, 8, 9, 11, 18 und 21 oder entgegen §§ 12 bis 14 als Besucher, Kunde, Begleitperson

oder Gast der Maskenpflicht nicht nachkommt,

  1. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt, entgegen § 5 Abs. 2

Satz 1 als Veranstalter kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann oder entgegen § 5 Abs. 1

Satz 1 oder § 7 Satz 1 an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,

  1. entgegen § 8 Satz 3 Reisebusreisen unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchführt,
  2. entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios; andere Sportstätten oder Tanzschulen betreibt

oder nutzt,

  1. entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Führungen unter Verstoß gegen die dortigen

Vorgaben durchführt,

  1. entgegen § 12 als Betreiber eines Ladengeschäfts, einer Verkaufsstelle auf einem Markt oder eines

Einkaufszentrums oder als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs oder einer Praxis den dort

genannten Pflichten nicht nachkommt oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht

nachkommt,

  1. entgegen § 13 ein Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder

nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,

  1. entgegen § 14 Unterkünfte zur Verfügung stellt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen,

oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,

  1. entgegen § 15 Prüfungen durchführt,
  2. entgegen § 17 Bildungsangebote betreibt oder Musikunterricht erteilt,
  3. entgegen § 18 Fahrschulunterricht durchführt,
  4. entgegen § 21 Kulturstätten oder Kinos betreibt oder kulturelle Veranstaltungen durchführt.

 

  • 23 Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen

1Weiter gehende Anordnungen der örtlich für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständigen

Behörden bleiben unberührt. 2Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können, auch soweit in dieser

Verordnung Schutzmaßnahmen oder Schutz- und Hygienekonzepte vorgeschrieben sind, im Einzelfall

ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

 

  • 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 5. Juli 2020 außer Kraft.

München, den 19. Juni 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie H u m l , Staatsministerin

 

Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 24. Juni 2020

 

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),

das zuletzt durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22,

BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist,

verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

 

§ 1 Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020

(BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G) wird wie folgt geändert:

 

1. § 4 wird wie folgt gefasst:

 

㤠4

Spezielle Besuchsregelungen

 

(1) 1

Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von

 

1. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den

Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3

Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG),

 

2. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

 

3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht

erbracht werden,

 

4. ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und

Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in

denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,

 

5. Altenheimen und Seniorenresidenzen

gilt für die Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand

von 1,5 m einzuhalten. 2Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines

vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten

und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 3

Für Schutz- und

Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, ist das Benehmen mit der

zuständigen Kreisverwaltungsbehörde herzustellen.

 

(2) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.“

 

2. In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Vereins- und Parteisitzungen)“ die Wörter „und nicht öffentliche Versammlungen“ eingefügt.

 

3. § 7 wird wie folgt geändert:

 

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

 

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

 

„(2) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen

Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

 

1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen

Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten und jeder Körperkontakt

mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.

 

2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind höchstens 50 Teilnehmer zugelassen.

 

3. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der

zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

4. Für gastronomische Angebote gilt § 13.“

 

4. In § 9 Abs. 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 17 Abs. 2 Satz 2 und 3“ ersetzt.

 

5. § 14 wird wie folgt geändert:

 

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

 

„(2) 1

Betriebe nach Abs. 1 Satz 1 dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis

oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder

dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten

Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des

Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. 2

Ausgenommen sind Gäste,

die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt,

dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich

vorlegen. 3Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in

einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste

von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und

höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. 4Das Verbot der Aufnahme nach

Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die

 

1. zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder

 

2. einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen

nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder

Pflege schutzbedürftiger Personen haben.

 

5

Im Übrigen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag

weitere Ausnahmen zulassen.

6

Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands

verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.“

 

6. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

 

㤠16a

Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

 

(1) 1

Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und

Heilpädagogischen Tagesstätten haben die jeweiligen Träger ein Schutz- und Hygienekonzept auf der

Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit

und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmen-Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der

zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 2Dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungenund die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.

 

(2) 1

Für Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder gilt Abs. 1 entsprechend.

 

2

Auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist eine Dokumentation der betreuten Kinder

und der Betreuungspersonen vorzulegen.“

 

7. § 19 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

 

3

Für Praktische Übungen im Rahmen des Studiums für medizinische und zahnmedizinische Berufe gilt

§ 4 Abs. 1 Satz 1 entsprechend; die jeweilige Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept

auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.“

 

8. § 22 wird wie folgt geändert:

 

a) In Nr. 3 werden die Wörter „eine der genannten Einrichtungen besucht oder“ gestrichen.

 

b) Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

 

„5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt,

entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Nr. 3 als Veranstalter kein Schutz- und

Hygienekonzept vorlegen kann oder entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 an

einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,“

 

§ 2 Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung

 

In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 15. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 335,

BayRS 2126-1-6-G) wird die Angabe „29. Juni 2020“ durch die Angabe „13. Juli 2020“ ersetzt.

 

§ 3 Inkrafttreten

 

1Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. 2

Abweichend hiervon tritt § 1 Nr. 5 am 25. Juni 2020

und § 1 Nr. 6 am 1. Juli 2020 in Kraft.

 

München, den 24. Juni 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

 

Melanie H u m l , Staatsministerin

 

Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Juni 2020 Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1 Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die durch § 1 der Verordnung vom 24. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Maskenpflicht“ die Wörter „ , solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden“ angefügt.

2. In § 24 wird die Angabe „5. Juli 2020“ durch die Angabe „19. Juli 2020“ ersetzt.

§ 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

 

München, den 30. Juni 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie H u m l , Staatsministerin

 

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